Donnerstag, 8. Februar 2018

Koalitionsvertrag deutet Datenschutz zur „Dateninnovation“ um und drängt auf EU-Leistungsschutzrecht

Die neue Bundesregierung will die ab Mai geltenden Datenschutzregeln der EU „innovationsfreundlich“ umsetzen und sägt offenbar an der ePrivacy-Reform. Im Urheberrecht stellen sich die Verhandler gegen Upload-Filter, aber beharren auf Verlegerinteressen. Vorhaben zu eGovernment und Open Data sind indes vage formuliert. Die Große Koalition bleibt in ihrer politischen Komfortzone. ... [mehr] https://netzpolitik.org/2018/koalitionsvertrag-deutet-datenschutz-zur-dateninnovation-um-und-draengt-auf-eu-leistungsschutzrecht/

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